Artikel 5 Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Deshalb ist Medienpolitik Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Medienpolitik liegt in Deutschland nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder.

Die Medien- und Netzpolitik trägt dazu bei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu schaffen. Diese gilt es, in Fernsehen, Radio, Zeitung und den Angeboten der digitalen Medien sicherzustellen. Das Internet mit seiner großen gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungskraft ist dabei eine der wegweisenden politischen Herausforderungen. Neben der Förderung innovativer Anwendungsformen und Geschäftsmodelle im Netz gilt es vor allem auch, die Chancen für eine neue politische Kultur der Teilhabe und Transparenz zu nutzen. Voraussetzung ist dabei ein flächendeckender Breitbandzugang sowie ein vielfältiges Angebot an Bürgermedien, Blogs, Lokal- und Regionaljournalismus. Dazu gehören außerdem die Planung, die Vergabe und das Management von Rundfunkfrequenzen und die Weiterentwicklung der Digitalisierung des Rundfunks, beispielsweise beim DVB-T für das Fernsehen und beim DAB für den Hörfunk.

Zudem ist es die zentrale Aufgabe der Medienpolitik, rechtliche Rahmenbedingungen für die Medien weiter zu entwickeln.

Die Rechtsaufsicht über den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, den Westdeutschen Rundfunk (WDR), liegt in der Staatskanzlei. Hingegen übt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen die Rechtsaufsicht über die privaten Rundfunkanstalten in unserem Land aus.

Gleichzeitig gilt es, Impulse in der Medienwirtschaftspolitik zur Standortentwicklung zu setzen. Die Landesregierung NRW versteht sich dabei als Partner der Branche und setzt auf die Unterstützung der Unternehmen, Hochschulen und Institutionen wie Film- und Medienstiftung NRW, Mediennetzwerk.NRW oder Grimme Institut bei der Weiterentwicklung von Nordrhein-Westfalen zum Medien-Digital-Land-NRW.